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Europäischer Austausch European Exchange
Auf Einladung der Europäischen Kommission und des Europäischen Komitees für Wirtschaft und
Soziales (EESC) kamen am 16.-17.11.2009 220 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus
den 6 Ländern der Eastern Partnership, aus den EU Mitgliedsstaaten und den USA in Brüssel zum
ersten Treffen des „Eastern Partnership Civil Society Forums“ zusammen, um über dessen
thematische Ausrichtung und seine Struktur und Arbeitsweise zu entscheiden. In zwei Tagen wurde
in insgesamt konstruktiven Diskussionen ein Konsens in beiden Fragen erreicht. Im Anschluss
gratulierten EU Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der schwedische Außenminister
Carl Bildt dem Forum zur erreichten Arbeitsfähigkeit und unterstrichen die politische Bedeutung
der Eastern Partnership und der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen für die
europäische Außenpolitik insgesamt.
Mit der Eastern Partnership hat die Europäische Union eine deutliche Aussage für ihre
außenpolitische Verantwortung gegenüber den europäischen ehemaligen Mitgliedsstaaten der
Sowjetunion getroffen. Das von der EU eingerichtete Civil Society Forum der Eastern Partnership
verdeutlicht, dass die EU das Gespräch im Rahmen der Eastern Partnership nicht allein mit
Regierungsvertretern der Nachbarstaaten führen will, die nicht alle durch anerkannte Wahlen
legitimiert sind, sondern auch den Austausch und die Beratung mit Vertretern der Zivilgesellschaften
der Zielländer sucht. Gleichzeitig verfolgt die EU das Ziel, die Zivilgesellschaften in den Ländern der
Eastern Partnership zu stärken und dadurch die demokratische Entwicklung der Länder zu
unterstützen.
Zur Teilnahme am ersten Treffen des Civil Society Forums in Brüssel wurden aus annähernd 450
Bewerbungen 220 teilnehmende Organisationen ausgewählt. Hiervon 21 aus Armenien, 21 aus
Azerbaidzhan, 27 aus Belarus, 22 aus Georgien, 20 aus Moldova, 30 aus der Ukraine, 27 Vertreter
internationaler Organisationen, 47 Organisationen aus EU Mitgliedsstaaten und 5 aus Drittländern.
Die Kriterien der Auswahl und die Zusammensetzung des Steering Commitees der
Vorbereitungsphase des Forums sind im Vorfeld auf der Webseite des Civil Society Forums
http://ec.europa.eu/external_relations/eastern/civil_society/index_en.htm veröffentlicht worden,
womit die Kommission versucht hat, der Forderung nach maximaler Transparenz bei der Einrichtung
des Forums Rechnung zu tragen. Aus Deutschland waren die Heinrich Böll Stiftung mit ihrem Büro in
Tbilisi und der Europäische Austausch aus Berlin eingeladen worden.
Analog zu den thematischen Plattformen der Eastern Partnership tagte auch die Zivilgesellschaft in
vier Arbeitsgruppen – Demokratie und Rechtstaatlichkeit, ökonomische Integration, Ökologie und Energiesicherheit, Kontakte zwischen Bürgerinnen und Bürgern. Eine fünfte Arbeitsgruppe, die über
Struktur und Arbeitsweise des Civil Society Forums entscheiden sollte, wurde im Vorfeld auf Initiative
der belarussischen Delegation gebildet. Ihre Vorschläge wurden vom Plenum weitgehend
übernommen.
Aus etwa fünfzig schriftlichen Empfehlungen für die Arbeit des Civil Society Forums, die im Vorfeld
der Veranstaltung bei der Europäischen Kommission eingegangen sind, haben die Organisatoren ein
Paper erstellt, das am ersten Tag in allen Arbeitsgruppen diskutiert und kommentiert wurde. Die
abschließende Fassung des Papiers wurde am zweiten Tag des Forums vom Plenum bestätigt und
wird am 8. Dezember 2009 dem Ministerrat bei seinem nächsten Treffen in Brüssel übergeben
werden. Die Möglichkeit der Einsichtnahme und Kommentierung des Papiers ist in den kommenden
Tagen und Wochen ebenfalls über die Website des Civil Society Forums gegeben. Einige der
Hauptforderungen des Civil Society Forums aus dem etwa 10 seitigen Papier sind:
- Die Freilassung aller politischen Gefangenen, die in einzelnen Ländern der Eastern
Partnership inhaftiert sind
- Die Erarbeitung einer Roadmap für den visafreien Reiseverkehr für die Bürgerinnen und
Bürger der Eastern Partnership in die EU
- Die Unterstützung der Zivilgesellschaften und der Regierungen in den Ländern der Eastern
Partnership bei der Ausrichtung freier Wahlen, beim Schutz der Menschenrechte und bei der
Gewährleistung der Pressefreiheit
- Die Ausdehnung der bestehenden Programme der EU in den Bereichen Bildung, Kultur,
zivilgesellschaftlicher Austausch auf die Länder der Eastern Partnership
- Die Förderung von Energiesicherheit und erneuerbaren Energien in den Ländern der Eastern
Partnership
- Die soziale Abfederung der Folgen der wirtschaftlichen Transformation
- Die Entwicklung eines analogen Forums zur Intensivierung der zivilgesellschaftlichen
Beziehungen zwischen den EU Mitgliedsstaaten und der Russischen Föderation durch die EU
- Die Erarbeitung von Strategien zur Lösung der frozen conflicts in der Region unter
Einbeziehung der Türkei und der Russischen Föderation
Am zweiten Tag wurde dem Vorschlag der belarussischen Delegation folgend ein Sprecherrat
bestehend aus 17 Personen und ein Sprecher des Civil Society Forums gewählt, die die
Kommunikation der Arbeit des Forums in die Zivilgesellschaften der Länder der Eastern Partnership
gewährleisten sollen. Der Sprecher des Civil Society Forums soll das Forum zudem bei den
Beratungen des EU-Ministerrates und den Gipfeltreffen der Eastern Partnership vertreten. Einigkeit
bestand unter den Teilnehmern darin, dass ein Belarusse/eine Belarussin die Aufgabe des Sprechers
übernehmen sollte, was als Solidarität des Forums mit der unterdrückten Zivilgesellschaft in Belarus
und als Anerkennung der effizienten Vorbereitung des Forums durch die belarussische Delegation
gewertet werden kann. Als Sprecher wurde Siarhiej Mackievic von der Assembly der Prodemokratischen
NGOs von Belarus aus Minsk gewählt, seine Stellvertreterin ist Kristina Prunerova
von der European Partnership for Democracy in Brüssel.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der schwedische Außenminister Carl Bildt haben
im Anschluss an das Treffen die vorläufigen Empfehlungen des Civil Society Forums
entgegengenommen und das bisher einmalige Bekenntnis der EU zur außenpolitischen
Verantwortung in ihrer Region unterstrichen. Frau Ferrero-Waldner hat die anwesenden Vertreter ausdrücklich dazu aufgefordert, ihre Forderungen an die EU deutlich zu formulieren, auch mit Kritik
nicht zu sparen und das Civil Society Forum hierfür zu nutzen.
Ein Videomitschnitt der Abschlusserklärungen kann unter
http://ec.europa.eu/streamebs/cgi/ebs.pl?p=83342&s=151078&key=6E24E9EFB2BB9D9FF13DAB15454E557770F7D548 eingesehen werden.
Stefanie Schiffer
Europäischer Austausch Berlin, 18.11.2009
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