Freedom for Ales Bialiatski / Freiheit für Ales Bialiatski / Свободу Алесю Беляцкому!

 

 

Freiheit für Ales Bialiatski

Ales Bialiatski ist Vorsitzender des Belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna und Vize-Präsident der International Federation for Human Rights. Er wurde im Rahmen von Ermittlungen nach Artikel 243.2 des belarussischen Strafgesetzbuches („Verbergen von Einkünften in besonders großem Umfang“) festgenommen. Dies kann eine Strafe von bis zu 7 Jahren Gefängnis mit dem Einzug des Privatvermögens bedeuten.

Belarussische und internationale Menschenrechtsorganisationen sehen seine Verhaftung als politisch motiviert an, mit der Absicht, seine legitime Arbeit als Menschenrechtsverteidiger zu behindern. Sie betrachten Ales Bialiatsk als politischen Gefangenen und fordern seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

3 Dinge, die du tun kannst:

(1) Sende einen Appell an Präsident Lukaschenko, um die Freilassung von Ales zu fordern, einen Musterbrief findest du auf www.lphr.org

(2) "Gefällt mir" drücken auf der Facebook Seite, um deine Solidarität mit Ales zu zeigen

(3) lade Freunde und Kollegen ein, es dir gleich zu tun

 

 

 

 

 

Repression in Belarus

In Belarus, einem der neuen Nachbarn der Europäischen Union in Osteuropa, werden Menschenrechte massiv verletzt. Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt:

Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Willkür von Präsidialdekreten ersetzt.

Die Teilung zwischen der Exekutiven, der Legislativen und der Judikativen Gewalt des Staates wurde aufgehoben.
Wahlen werden systematisch manipuliert. Das Parlament hat keine Rechte. Das Budget des Präsidenten unterliegt der Geheimhaltung.
Die elektronischen Medien liegen in der Hand der Staatsmacht. Die freie Presse wird behindert, kritische Journalisten werden verfolgt.
Regierungsunabhängige Organisationen werden verboten.

Führende Oppositionelle wurden ermordet oder „verschwanden“.

Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind von weißrussischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von Europarat, OSZE und Vereinten Nationen dokumentiert worden. Doch das Regime von Lukaschenko kann sich zunutze machen, dass das politische Interesse an Weißrussland in Europa gering ist. Darunter leiden die alle Menschen in Weißrussland, die Opfer der Repression werden und sich demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse in ihrem Land wünschen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

Vorstand Dr. Hans-Georg Wieck
Stefanie Schiffer
Christoph Becker

 

Kontakt Postfach 330516, 14175 Berlin