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| Aktualisiertes Belarus Strategiepapier 2008 |
Der Verein stellt sein im Juli 2008 aktualisiertes Strategiepapier
für die Politik mit Belarus vor.
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| Erklärung zum „Tag der Freiheit in Belarus“ am 25. März 2007 |
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Erklärung zum „Tag der Freiheit in Belarus“ am 25. März 2007
„Politische Solidarität mit den Freiheitskämpfern in Belarus“
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| Verein legt aktualisiertes Strategiepapier zu Belarus vor |
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Der Verein "Menschenrechte in Weißrussland e.V." hat am 28. Januar 2007 sein aktualisiertes Strategiepapier zu Belarus veröffentlicht. Dieses Papier ist eine Neufassung des im April 2006 verabschiedeten Strategiepapiers.
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| Verein veröffentlicht Dokumentation zu Verschwundenen |
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Der Verein "Menschenrechte in Weißrussland e.V." hat im Januar 2006 seine Dokumentation über die Verschwundenen in Belarus unter dem Titel "Willkür im Lukašenko-Staat" vorgelegt.
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| Verein legt Strategiepapier zu Belarus vor |
Der Verein "Menschenrechte in Weißrussland e.V." hat im April 2006 sein erstes Strategiepapier zur Politik gegenüber Belarus vorgelegt.
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| Der Kommentar - Präsidentschaftswahlen
2006 |
Lukaschenko erringt einen Pyrrhus-Sieg - Internationale
Solidarität mit nationaler Bürgerbewegung
von
Dr. Hans-Georg Wieck
Mit
dem offiziell verkündeten Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen in
Belarus vom 19. März hat Lukaschenko einen Pyrrhus-Sieg errungen. Das
in hohen Masse manipulierte amtliche Ergebnis – 82,8 Prozent
der abgegebenen Stimmen für Lukaschenko, 6 Prozent für Milinkewitsch,
2,3 Prozent für Kosulin und 3,5 Prozent für Gaidukewitsch – besitzt
keine Glaubwürdigkeit:
Russische Meinungsforschungsinstitute
ermittelten im Wege von „Exit Polls“
(Befragung von Wählern nach der Stimmabgabe) das den tatsächlichen
politischen Verhältnissen wohl am Nächsten kommende Ergebnis: Zwischen
43 bis 47 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Lukaschenko und
25,6 – 31 Prozent auf Milinkewitsch. Ein Ergebnis in diesem Format macht
einen zweiten Wahlgang notwendig.
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| Der Verein |
Der eingetragene Verein „Menschenrechte in Weißrussland“ wurde am 9. Juli 2004 in Berlin gegründet. Er hat zum Ziel, Personen und Initiativen zu unterstützen, die sich für die Verwirklichung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Weißrussland engagieren. Dafür unternimmt der Verein folgende Aktivitäten:
- Unterrichtung der Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland.
- Lobbyarbeit bei Regierungen, Parlamenten und den europäischen Institutionen, damit die unabhängige Zivilgesellschaft in Weißrussland systematisch und kontinuierlich gefördert wird.
- Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bei der Verteidigung von Opfern der politischen Verfolgung in Weißrussland und der Strafverfolgung von politischen Verbrechen.
- Humanitäre Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen
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Repression in Weißrussland
In
Weißrussland bzw. Belarus, einem der neuen Nachbarn der Europäischen Union in Osteuropa, werden Menschenrechte massiv verletzt. Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt:
Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Willkür von Präsidialdekreten ersetzt.
Die Teilung zwischen der Exekutiven, der Legislativen und der Judikativen Gewalt des Staates wurde aufgehoben.
Wahlen werden systematisch manipuliert. Das Parlament hat keine Rechte. Das Budget des Präsidenten unterliegt der Geheimhaltung.
Die elektronischen Medien liegen in der Hand der Staatsmacht. Die freie Presse wird behindert, kritische Journalisten werden verfolgt.
Regierungsunabhängige Organisationen werden verboten.
Führende Oppositionelle wurden ermordet oder „verschwanden“.
Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind von weißrussischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von Europarat, OSZE und Vereinten Nationen dokumentiert worden. Doch das Regime von Lukaschenko kann sich zunutze machen, dass das politische Interesse an Weißrussland in Europa gering ist. Darunter leiden die alle Menschen in Weißrussland, die Opfer der Repression werden und sich demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse in ihrem Land wünschen. |
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