Der Verein

Der Verein „Menschenrechte in Belarus“ fördert ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigter“ Zwecke der Abgabenordnung. Mit Schreiben vom 16.10.2006 des Finanzamts für Körperschaften I Berlin wurde der Verein als gemeinnützig anerkannt.

Natürliche und juristische Personen des öffentlichen oder privaten Lebens können Mitglied des Vereins werden.

Der Vorstand besteht aus drei Personen. Vorsitzender ist Dr. Hans-Georg Wieck, Botschafter der OSZE in Belarus 1998-2001. Stellvertretende Vorsitzende sind Stefanie Schiffer, Geschäftsführerin des "Europäischen Austauschs" und Christoph Becker.

Der Verein hat einen Beirat von Vertretern von Organisationen und Einzelpersonen berufen, die sich in besonderer Weise für die Menschenrechte in Weissrussland engagieren.

Als seine besondere Aufgabe sieht es der Verein „Menschenrechte in Belarus“ an, zur Aufklärung des „Verschwindenlassens“ oppositioneller Persönlichkeiten in Weißrussland in den Jahren 1999 und 2000: der Politiker Juri Sacharenko und Viktor Gondschar, des Industriellen Anatoli Krasowski und des Journalisten Dimitri Sawadski.

Nach einem Bericht des Europarates vom Frühjahr 2004 sind führende Mitglieder des Lukaschenko-Regimes für die Begehung und Vertuschung dieser Verbrechen verantwortlich. „Menschenrechte in Belarus“ setzt sich dafür ein, dass die Täter angeklagt werden – wenn nicht vor einem weißrussischen, dann vor einem internationalen Gericht. Dabei arbeitet der Verein mit den Angehörigen der Opfer und den Bürgerrechtsorganisationen zusammen, die ihre Anliegen vertreten.

Untersucht werden muss auch der mysteriöse Tod des Führer des demokratischen Opposition und aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten Gennadi Karpenko am 6. April 1999.

Der eingetragene Verein „Menschenrechte in Belarus“ wurde am 9. Juli 2004 in Berlin gegründet. Er hat zum Ziel, Personen und Initiativen zu unterstützen, die sich für die Verwirklichung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Weißrussland engagieren. Dafür unternimmt der Verein folgende Aktivitäten:

  • Unterrichtung der Öffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland.
  • Lobbyarbeit bei Regierungen, Parlamenten und den europäischen Institutionen, damit die unabhängige Zivilgesellschaft in Weißrussland systematisch und kontinuierlich gefördert wird.
  • Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bei der Verteidigung von Opfern der politischen Verfolgung in Weißrussland und der Strafverfolgung von politischen Verbrechen.
  • Humanitäre Hilfe für Opfer von Menschenrechtsverletzungen.  

 

 

 

 

Repression in Belarus

In Belarus, einem der neuen Nachbarn der Europäischen Union in Osteuropa, werden Menschenrechte massiv verletzt. Präsident Alexander Lukaschenko, 1994 nach einer demokratischen Verfassung gewählt, hat das Land mit einem Verfassungscoup im November 1996 und danach in einen neo-sowjetischen autoritären Staat umgewandelt:

Die Geltung von Verfassung und Gesetzgebung wurde durch die Willkür von Präsidialdekreten ersetzt.

Die Teilung zwischen der Exekutiven, der Legislativen und der Judikativen Gewalt des Staates wurde aufgehoben.
Wahlen werden systematisch manipuliert. Das Parlament hat keine Rechte. Das Budget des Präsidenten unterliegt der Geheimhaltung.
Die elektronischen Medien liegen in der Hand der Staatsmacht. Die freie Presse wird behindert, kritische Journalisten werden verfolgt.
Regierungsunabhängige Organisationen werden verboten.

Führende Oppositionelle wurden ermordet oder „verschwanden“.

Diese und andere Menschenrechtsverletzungen sind von weißrussischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von Europarat, OSZE und Vereinten Nationen dokumentiert worden. Doch das Regime von Lukaschenko kann sich zunutze machen, dass das politische Interesse an Weißrussland in Europa gering ist. Darunter leiden die alle Menschen in Weißrussland, die Opfer der Repression werden und sich demokratisch-rechtsstaatliche Verhältnisse in ihrem Land wünschen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 

 

 

Vorstand Dr. Hans-Georg Wieck
Stefanie Schiffer
Christoph Becker

 

Kontakt Postfach 330516, 14175 Berlin